Lebhafte Diskussionen im Bundestag – die AfD demaskiert sich selbst

Am gestrigen Tage gab es zwei bemerkenswerte Vorgänge im Deutschen Bundestag. Zuerst hat im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 unser Genosse und ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz eine überaus bemerkenswerte Zwischenbemerkung nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, gehalten. Wir möchten Euch den Inhalt dieser überaus wichtigen Rede im Wortlaut nicht vorenthalten.

Die Reduzierung komplexer Sachverhalt auf ein einziges Thema […] ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.

Martin Schulz (SPD) am 12.09.2018 im Deutschen Bundestag

[…]Da Herr Gauland eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, erlaube ich mir, eine Zwischenbemerkung zu machen.

Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte
auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen: 

Die Migranten sind an allem schuld.

Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben, und ich finde, es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung
führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind, wehren.

Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute
wehrt, Herr Präsident.

Herr Präsident, die Zwischenfrage, die ich stellen wollte, bezog sich auf die Äußerung des Herrn Gauland, das Zeigen des Hitlergrußes sei unappetitlich. Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt werden muss.

Noch einmal zur Art der Rede, die wir hier gehört haben: Eindimensionalität, die Reduzierung komplexer Strukturen im 21. Jahrhundert, die Reduzierung auf ein einziges Thema, ist ein Stilmittel, das bekannt ist. Das wird kombiniert – Herr Präsident, ich bin sofort fertig – mit Aussagen wie der, das Tausendjährige Reich sei ein Vogelschiss. Herr Gauland, eine Menge von Vogelschiss.

Quelle: Stenografischer Bericht der  48. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages vom Mittwoch, den 12. September 2018; Seite 5038 (C) f. veröffentlicht unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19048.pdf. Die Quelle ist um Zwischenrufe und andere im Stenografischen Bericht erfassten Äußerungen bereinigt.

Die Rede zum Anhören:

Wenige Minuten später folgte der nächste Eklat im hohen Hause. Bei der Rede des Genossen Johannes Kahrs verließ die Fraktion der AfD gesammelt den Sitzungssaal.

„Wer rausgeht, wird irgendwann wieder reinkommen.“

Johannes Kahrs (SPD) am 12.09.2018 im Deutschen Bundestag

Johannes Kahrs (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes ganz herzlich bei Martin Schulz dafür bedanken, dass er hier mal eine klare Ansage gemacht hat: Rechtsradikale in diesem Parlament sind nicht nur ein Problem, sondern Rechtsradikale in diesem Parlament sind auch unappetitlich.

(Jürgen Braun [AfD]: Argumente haben Sie
ja keine!)

Und wenn man sich das anguckt, dann stellt man fest, dass Sie außer dummen Sprüchen keine Inhalte, keine Lösung haben. Das ist peinlich.

(Jürgen Braun [AfD]: Sie sind peinlich, Herr Kahrs! Gucken Sie doch mal in den Spiegel! Armselig!)

Es ist auch nicht bürgerlich. Man muss sich diese Traurigen da nur angucken, und dann weiß man: Von denen sind keine Lösungen zu erwarten, sondern nur Spaltung, Hetze und alles das, was bei denen dazugehört. Hass macht hässlich. Schauen Sie doch in den Spiegel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie sich das angucken, dann werden Sie feststellen, dass es keine Inhalte gibt. Herr Gauland gibt ja manchmal Interviews. Ab und an sollte man sich die antun. Bei einem seiner Sommerinterviews hat er zum Klimaschutz gesagt: „Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können.“ Zur Digitalisierung hat er gesagt: „… von einer Strategie zur Digitalisierung kann nicht die Rede sein. Und ich wüsste im Moment auch keine.“

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Während Herr Meuthen als Bundessprecher die Abkehr vom zwangsfnanzierten Umlagesystem fordert, stellt Herr Gauland fest, dass er nicht glaube, „dass wir vom Umlagesystem wegkommen“ usw. 

(Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zusatzfrage?

Johannes Kahrs (SPD):
Von wem? – Von Rechtsradikalen brauche ich keine. Danke.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist unfassbar!)

So, das heißt also, wenn Sie sich das im Ergebnis anschauen – –

(Jürgen Braun [AfD]: Skandal! – Weitere Zurufe der AfD)

– Ja, wie ist das mit den Getrofenen? Das merkt man doch. Rechtsradikale  können spalten. Sie können hassen, Sie können an den Hass appellieren, und wenn Sie dann selber einmal angesprochen werden, dann reagieren Sie genauso, weil Sie wissen, dass es stimmt. Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20er- und 30er-Jahren ins Elend geführt hat.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist widerlich! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD)

Wenn man dann von der AfD ab und zu so etwas wie Inhalte mitkriegt, dann kämpfen Sie für die Reichen, dann kämpfen Sie gegen die Rente, dann kämpfen Sie gegen all das, was dieses Land zusammenhält.  Gleichzeitig ist es so, dass die AfD in diesem Land die Partei ist,  die sich hierhinstellt – das kann man ja beobachten – und 40 Milliarden Euro mehr für die Verteidigung ausgeben will, aber nichts für die Rentner.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Eine solche Politik braucht dieses Parlament nicht! – Jürgen Braun [AfD]: So etwas Primitives hören wir uns nicht an! Einfach nur primitiv!)

Man kennt das: Von Rechtsradikalen kann man keine Lösung erwarten.

(Abg. Kay Gottschalk [AfD] begibt sich zum Rednerpult: So etwas Primitives haben wir noch nicht gehört! – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion verlassen den Plenarsaal)

Wenn Sie dann jetzt auch noch gehen, kann man Ihnen nur einen Spruch zurufen: Wer rausgeht, wird irgendwann wieder reinkommen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Liebe Kollegen, nehmen Sie bitte Platz. 

(Zuruf von der SPD: Auf Wiedersehen!)

Herr Kahrs, reden Sie weiter.

Johannes Kahrs (SPD):

Man merkt doch, dass es im Bundestag auch wieder sachlich zugehen kann; immer dann, wenn die AfD weg ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kommen wir also nun zu diesem Haushalt. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass in diesem Land anständig regiert werden kann, dass etwas Inhaltliches vorliegt, dass diese Koalition viel für den inneren Zusammenhalt in dieser Republik tut, im Gegensatz zur AfD, die, wie wir festgestellt haben, nur spalten und hassen kann, Parlamentsdebatten nicht beiwohnt, sondern hier entsprechend inhaltsfrei argumentiert. […]

Ein handlungsfähiger Staat gehört aber auch dazu. Neben Rente, Mieten, die jeder bezahlen kann, einem Gute-Kita-Gesetz und vielen anderen Dingen ist es aber auch wichtig, dass dieser Staat gegen Radikalismus von rechts außen, von links außen und anderen, die mit dem Hitlergruß auf AfD-Demonstrationen herumrennen, geschützt wird. Deswegen investieren wir in diesen Sozialstaat auf der einen Seite und auf der anderen Seite in mehr Polizisten und in mehr für das Bundeskriminalamt.

Wir glauben, dass wir so den Staat für die Zukunft, für die Menschen in diesem Land, für uns alle stärken.

Das sind keine Patrioten, das sind Menschen, die diese Republik, so wie sie ist – sozial, stark, sicher –, in Zukunft spalten und nicht nach vorne bringen. 

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Quelle: Stenografischer Bericht der  48. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages vom Mittwoch, den 12. September 2018; Seite 5074 (C) f. veröffentlicht unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19048.pdf.

Die Rede zum Anhören:

Es zeigt sich wieder einmal, dass die AfD stark durchzogen ist, von rechtsradikalem Gedankengut und ihr nicht an einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre im Bundestag gelegen ist. Sie spaltet und sie trennt das was Deutschland in den Jahren seit 1945 stark gemacht hat: Den Willen der Menschen die Herausforderungen anzunehmen und zu meistern.